Umwidmen um jeden Preis?

Ernsthafter Klima- und Umweltschutz scheint für den Großteil der Zwettler Gemeinderäte weiterhin kein Thema zu sein. Geht es nach ÖVP, SPÖ und FPÖ, sollen 10.000 m2 ortsferner landwirtschaftlicher Grund in Bauland umgewidmet werden.

Mit ihrer Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag bei der Gemeinderatssitzung am 27.06.19 soll die Kaarsiedlung an der Gengerstraße auf die doppelte Größe aufgeblasen werden (Teilgrundstück der Parz. Nr. 483/2, KG Innernschlag). Eine ablehnende Stellungnahme der Ortsplanerin, die sich ebenfalls klar gegen dieses absurde Vorhaben aussprach, konnte sie nicht davon abhalten.

Dabei sind die negativen Folgen einer massiven Erweiterung von diesem Siedlungssplitter jetzt schon bekannt: Zerstörung von Flächen für die Landwirtschaft, obwohl die Versorgung mit Lebensmitteln von heimischen Böden in Österreich jetzt schon nicht mehr gegeben ist. Erhöhung des Klimakillers Autoverkehr, da die Siedlung weder über Fuß- noch Radweg mit Ortszentrum und Bushaltestellen verbunden ist. Wald muss gerodet werden, weil die Häuser sonst zu nahe am Waldrand stehen. Ein Wildkorridor wird zerstört. Ein Mehr an Kanal, Straße, Schul- und Kindergartentransporten, Schneeräumung ... erhöht die Fixkosten für die Gemeinde usw. Genau aus diesen Gründen heißt es unter § 2 (Ziele) des oö. Raumordnungsgesetzes: Landschaftsschädliche Eingriffe, insbesondere die Schaffung und Erweiterung von Baulandsplittern (Zersiedelung) sind zu vermeiden.

Durchschnittlich werden zwei Häuser pro Jahr in Zwettl gebaut. Derzeit stehen 17 Parzellen zur Verfügung. 16 weitere Parzellen sind am Ortsrand vorgesehen. Nochmals 8 Bauparzellen in bester Ortslage sind unbebaut, obwohl sich die Grundbesitzer gegenüber der Gemeinde zu einer raschen Bebauung verpflichtet haben. Es gibt also bereits genug gewidmete Baugründe für die kommenden Jahre. In solchen Fällen verbietet auch das Bauordnungsrecht eine Umwidmung. ÖVP, SPÖ und FPÖ ist das egal. Sie stellen mit dem Antrag an das Land auf Umwidmung der besagten Fläche nachvollziehbare persönliche Interessen vor das öffentliche Interesse.

Jeder, der das Thema Klima- und Umweltschutz ernst nimmt, kann nur zu der Entscheidung kommen, diese Erweiterung des Siedlungssplitters abzulehnen. Wir gehen davon aus, dass auch das Land zu dieser Entscheidung kommt. Und weil wir bald Nationalratswahl haben: Wer ernsthaften Klimaschutz wünscht, sollte GRÜN wählen.