Zwettler Gemeinderat fordert Humanität in der Flüchtlingspolitik! Was im vergangenen Herbst noch nicht gelang, wurde jetzt möglich.

GRÜNE und SPÖ überzeugten in einem weiteren Anlauf nun auch alle Gemeinderatsmitglieder der ÖVP, einer Resolution zuzustimmen, die sich an die Bundesregierung wendet. Die im Gemeinderat beschlossene Resolution stellt fest: Humanität darf kein Spielball der Politik sein. Die österreichische Bundesregierung soll die Aufnahme von AsylwerberInnen wieder zulassen. Über deren Verbleib soll zusätzlich eine Härtefallkommission mitentscheiden. Entsprechend der Verfassungsgesetze und der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen muss dabei dem Kindeswohl höchste Priorität eingeräumt werden.
WIR DANKEN ALLEN GEMEINDERÄTEN*INNEN, DIE HEUTE EIN ZEICHEN DER SOLIDARITÄT UND MENSCHLICHKEIT GESETZT HABEN! Unserer Aktion #mitHerzundVerstand zeigt Wirkung.