Die ÖVP hat mit der Errichtung eines neuen Spielgerätes am Spielplatz Am Anger ein für die Allgemeinheit positives Projekt durchgeführt und dafür hat die Gemeinde eine Landesförderung bezogen. Einen dazu notwendigen Beschluss für den Förderantrag im Gemeindevorstand gab es nicht. Das Ganze passierte während des vergangenen Wahlkampfes zum Gemeinderat.

Auch wenn man der Aussage der Verantwortlichen in der ÖVP Glauben schenkt, der Antrag im Gemeindevorstand sei „einfach in der Hektik des Wahlkampfes vergessen worden“: Keine Partei würde die verschwiegene Bevorzugung einer anderen Partei durch die Gemeinde so einfach hinnehmen. Beim Ankauf des Spielgerätes wurden ÖVP- mit Gemeindeinteressen vermengt, das Ergebnis aber als reine ÖVP-Parteileistung den WählerInnen verkauft.

Durch so ein Vorgehen nimmt man den politischen Partnern im Gemeindevorstand ihr in der Gemeindeordnung verankertes demokratisches Mitbestimmungsrecht. Die Folge ist ein Vertrauensverlust. Warum sollten wir und die SPÖ sicher sein, dass es bei einer anderen Gelegenheit nicht wieder so abläuft?

Will man das Vertrauen seines Gegenübers nach einem Fehler wiedergewinnen, gibt es dazu einen klaren Weg: Den Fehler eingestehen, die Sache in der Öffentlichkeit klarstellen und das Wort geben, ab sofort wieder fair miteinander umzugehen – im Besonderen durch eine klare Trennung von ÖVP und Gemeinde. Auf Letzteres werden wir jedenfalls in Zukunft verstärkt achten.