Der Landeshauptmann macht eine Kultur des Hasses möglich. Die Zwettler ÖVP lässt ihn gewähren und verschweigt Abstimmungsergebnis im Gemeinderat.
Jemandem die Menschlichkeit abzusprechen, ist ein absolutes No-Go im Miteinander. Ich war daher entsetzt, als ich diese Woche erfuhr, dass Landeshauptmann Stelzer eine Person in den OÖ Kulturbeirat berufen hat, die dies getan hat.
In einer Debatte auf Facebook bezeichnete der oberösterreichische Maler Odin Wiesinger die Rektorin der Akademie der bildenden Künste öffentlich als ein „hässliches und dummes Stück Fleisch“. Er hat damit bewusst andere „entmenschlicht“. Diese rhetorische Taktik trägt bekanntlich dazu bei, die Hemmschwelle zu senken, falls man andere in der Folge auch psychisch und ev. sogar physisch vernichten möchte.
Wenn dann eine Person auch noch mit Rechtsextremen sympathisiert, müssen bei allen DemokratInnen die Alarmglocken schrillen. Odin Wiesinger macht und lebt beides: Er demütigt andere und steht dem Rechtsextremismus nahe. Er hat damit nichts in einer offiziellen Funktion des Landes verloren.
Wir halten es für dringend notwendig, dass jede/r Einzelne/r, der/die sich als Demokrat/in, Humanist/in, Christ/in sieht, Stellung gegen so eine politische Entscheidung bezieht. Denn wer schweigt, stimmt zu. Aus diesem Grund haben wir am 16.05.2019 folgende Resolution in den Zwettler Gemeinderat eingebracht: "Der Gemeinderat fordert die oö. Landesregierung, insbesondere Landeshauptmann Stelzer, auf, die nötigen Schritte zu setzen, um eine Umbesetzung des Landeskulturbeirats dahingehend zu erreichen, dass diesem keine Personen angehören, die auf diese menschenverachtende Art und Weise dem Ruf des Kulturlandes OÖ abträglich sind."
Auch wenn solche Resolutionen meist wenig direkte Wirkung zeigen, wollten wir mit dieser Resolution dem Landeshauptmann und der Landesregierung die Rückmeldung geben: Die GemeindevertreterInnen von Zwettl/Rodl wünschen keine Menschen in öffentlichen Funktionen, die andere erniedrigen und schmähen. Doch der Mut der Zwettler ÖVP reichte nicht aus, um hier klar Position für eine Kultur des Miteinanders zu beziehen. Die ÖVP-MandatarInnen enthielten sich, so wie der einzige anwesende FPÖ-Gemeinderat, der Stimme. Der Antrag wurde somit gegen die Stimmen von Grünen und SPÖ abgelehnt. Ihre Mitverantwortung an der Förderung einer politischen Unkultur ist der Zwettler ÖVP anscheinend doch unangenehm. Im aktuellen Gemeinde-Newsletter zu den behandelten Gemeinderatsthemen verzichtet der Bürgermeister darauf, den Antrag der Grünen und das Abstimmungsverhalten der ÖVP überhaupt zu erwähnen.
Update am 18.05.19
Nicht einmal ganze zwei Tage nach dem abgelehnten Gemeinderatsbeschluss in Zwettl meint Landeshauptmann Stelzer selbst, Wiesinger sei „untragbar für den Landeskulturbeirat“. Daraufhin zieht die FPÖ Landesgruppe OÖ die Nominierung aufgrund „unglücklicher und missverständlicher Äußerungen“ Wiesingers zurück. Ich kann nur hoffen, dass die ÖVP-MandatarInnen von Zwettl aus diesem Vorgang gelernt haben. Loyalität gegenüber seiner eigenen Partei hat dort Grenzen, wo es z.B. notwendig ist, energisch gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in Österreichs Politik und Gesellschaft einzutreten.
