Dank unseres massiven Eintretens weist jetzt auch die Gemeinde darauf hin: Unterstützungserklärungen können weiterhin für alle drei Volksbegehren abgegeben werden. Doch Einsicht vonseiten der Gemeinde gibt es keine.
Beim demokratischen Mitbestimmungsrecht scheint man im Zwettler Gemeindeamt etwas Probleme zu haben. Obwohl ich Bürgermeister und Amtsleiter in einem sachlichen internen Mail auf fehlerhafte Informationen bei der Abgabe von Unterstützungserkärungen zu den Volksbegehren hingewiesen hatte, dauerte es mehr als eine Woche, bis die Gemeinde darauf reagierte. Erst als die Kronen Zeitung bei mir nachfragte, weil sich BürgerInnen dort beschwert hatten, kam überhaupt Bewegung in die Sache. Laut "Krone"-Recherche dürfte es zu diesem Zeitpunkt bereits eine zweistellige Zahl an Personen gegeben haben, die bei der Stimmabgabe abgewiesen worden waren.
Und wie reagierte die Gemeinde darauf? Zuerst beschwerte sich der Amtsleiter bei unserer grünen Fraktionsobfrau über die Einmischung in seinen "Hoheitsbereich". Nach acht Tagen antwortete er endlich auf mein Mail mit einem Hinweis auf angebliche technische Probleme im IT-Bereich des Bundesministeriums. Dieselbe Behauptung veröffentlichte der Bürgermeister auch auf seiner Facebook-Seite. Er nannte das ein "klares Wort zu dieser absolut negativen Berichterstattung". Nur stimmt das so nicht. Zum Zeitpunkt meiner Stimmenabgabe waren für beide Volksbegehren bereits genug Unterstützungserklärungen abgegeben worden. Eines konnte ich trotzdem unterzeichnen, beim zweiten hieß es, das sei nicht mehr notwendig, weil es schon genug Stimmen gäbe. Gleich hintereinander konnten an diesem Vormittag zwei Personen ihre Stimmen für das "Don´t Smoke"-Volksbehren, jedoch nicht für das Frauenvolksbegehren abgeben. Die IT-Leitungen waren also absolut in Ordnung. Auch andere Personen erhielten diese Information und wurden auf diese Art von einer weiteren Stimmabgabe abgehalten.
Was übrig bleibt ist Ärger. Erst wird auf eine wichtige, ruhig und vertraulich vorgebrachte Kritik eines Gemeindemandatars zur Handhabung eines demokratischen Prozesses nicht reagiert bzw. dieses als Einmischen abgetan. Dann werden Ausreden gesucht und Betroffene auf Facebook so hingestellt, als hätten sie bloß nicht richtig hingehört. Zum Abschluss kommt dann noch die berühmte Täter-Opfer-Umkehr. Jener, der auf einen Fehler hinweist, wird von den eigentlich Verantwortlichen als Nestbeschmutzer hingestellt.
Dabei hätte gereicht: "Entschuldigung, da ist uns ein Fehler passiert. Wir werden gleich schauen, dass das in Ordnung kommt und auch beim nächsten Mal nicht mehr passiert." Statt konstruktiv mit einem Fehler umzugehen, belasten Bürgermeister und Amtsleiter lieber die bisher durchaus konstruktive Zusammenarbeit. Das ist schade. Wir werden jedenfalls weiterhin auf die Einhaltung der demokratischen Abläufe in der Gemeinde achten.
